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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Herbert Thiele Nachf., Inh. Andreas Müller

 
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Warenlieferungen. Für Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung ist die Geltung dieser AGB im voraus auch für sämtliche zukünftige Verträge vereinbart, ohne dass es bei späteren Geschäftsabschlüssen ausdrücklicher Hinweise bedarf. Dies gilt insbesondere für Auslieferungen aufgrund von (fern-) schriftlicher, telegrafischen oder (fern-)mündlichen Bestellungen unserer Kunden. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor unserer AGB, bedürfen jedoch zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung zustande; erfolgt keine gesonderte Auftragsbestätigung, so gelten Lieferscheine oder Rechnung als solche.

3. Unsere Preise sehen Sie stets aus unseren Preislisten und Angeboten. Die Außenverpackung wird gesondert berechnet. Bei Preiserhöhungen werden sämtliche alten Preislisten ungültig. Für Verträge, die Liefer- oder Zahlungsfristen von mehr als 3 Monaten nach Vertragsabschluß enthalten, behalten wir uns die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung eingetretenen Erhöhungen vor. Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Schriftstücken angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

4. Der Versand erfolgt auf preiswertestem Wege. Die Kosten des Transportes gehen zu Lasten des Käufers, wenn nichts anderes bestätigt ist. Die Transportgefahr ab Werk trägt der Käufer auch bei frachtfreier Lieferung.

5. Für alle von uns gelieferten Produkte halten wir innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach unserer Wahl für Nachbesserung oder Ersatzlieferung mit der Maßgabe, dass bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder Ersatzlieferung der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen kann. Bestimmte Eigenschaftszusicherungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für die Verwendung aller von uns gelieferten Artikel ist der Käufer mithin allein verantwortlich, es sei denn, wir hätten auf Anfrage des Käufers die Eignung für eine bestimmte Verwendung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch in diesen Fällen ist jedoch wie in allen übrigen nicht abdingbaren unsere Haftung auf Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt.

6. Zur Ansicht bestellte und gelieferte Artikel sind pfleglich zu behandeln. Soweit keine anderen individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, räumen wir Ihnen ein Rückgaberecht von 14 Tagen ein. Sollte eine Rücksendung nicht innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht sein, so gilt die Probesendung als übernommen. Für aus Probelieferungen zurückgegebene beschädigte Gegenstände werden Wertminderung oder Reparaturkosten berechnet.

7. Zahlungen leisten Sie innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit ausgewiesenem Betrag. Maßgebend sind jedoch immer die auf der jeweiligen Rechnung abgedruckten ZahlungsbedingungenBei Zahlungsverzug eines einzelnen Rechnungsbetrages verfällt das Zahlungsziel für alle anderen noch geschuldeten Warenrechnungen und sonstigen Leistungen. Alle Forderungsbeträge aus unserer Geschäftsbeziehung werden in diesem Falle sofort netto fällig. Alle Zahlungen sind frei hier zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe banküblicher Sollzinsen zu berechnen.

8. Kommt der Käufer durch unsere Mahnung mit einer Abnahmeverpflichtung oder Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzteren Fall können wir den tatsächlich entstandenen fordern oder aber unter Ausschluß der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweiß 15% des Kaufpreises als Entschädigung verlangen, es sei denn, es wird uns nachgewiesen, daß ein Schaden oder Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Ebenfalls gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
Wird die Ware vom Besteller weiterveraüßert, so tritt dieser seine Ansprüche gegenüber dem Käufer bis zur Erfüllung der Forderung aus der Vorbehaltsware unwiderruflich an uns ab.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für den Lieferer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt; soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Lieferer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers, die Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen. Diese können von uns freihändig veräußert werden mit der Maßgabe, dass der Veräußerungserlös unter Abzug der durch die Herausgabe und Verwertung entstandener Kosten dem Käufer gutzuschreiben ist.

10. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

11. Sind unsere AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12. Wir weisen darauf hin, dass die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten gespeichert werden. (§26(1)BDSG)

13. Transportverpackungen von Lieferungen aus unserem Haus werden von uns zur ordnungsgemäßen Entsorgung ohne Vergütung zurückgenommen, sofern die Anlieferung der Transportverpackung frei Haus bei uns erfolgt.